WBT - Haftungsausschluss und Nutzungsbedingungen

Die WBTs Schulrecht für schulische Führungskräfte MV (WBT = Web Based Training) zum Schul-, Personal- und Dienstrecht sind internetbasierte Selbstlernprogramme, die Ihnen im schulischen Alltag bei Ihrer Leitungstätigkeit eine Hilfe sein sollen.

Der Zugang zum WBT Schulrecht ist an die Qualifizierungen schulischer Führungskräfte des IQ M-V und rechtlich ausschließlich an die jeweilige Person gebunden und dürfen ohne Autorisierung durch das IQ M-V nicht an Dritte weitergegeben werden.

Die Inhalte dienen der Qualifizierung und haben nicht die Bedeutung einer dienstinternen Weisung, die nur der Fach- und Rechtsaufsicht zukommt.

Die Lehrmaterialien und der Inhalt der Kurse innerhalb der Lernplattform wurden und werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen.

Durch die Bearbeitung der Module sollen Ihnen juristische Denk- und Arbeitsweisen näher gebracht werden und Sie sollen sich Wissen über wesentliche rechtliche Bestimmungen aneignen, welches Sie für Ihre Leitungstätigkeit im schulischen Bereich benötigen.

Die einzelnen WBTs können Sie in beliebiger Reihenfolge unabhängig voneinander nutzen und bearbeiten.

Bitte beachten Sie:
Das WBT ersetzt keine juristische Expertise und kann auch nicht Einzelfälle für Sie lösen. Die Beispielfälle dienen der Verdeutlichung und Vertiefung des Erlernten und sind nicht ohne Weiteres auf „in etwa ähnliche Beispiele“ übertragbar. Jeweils zu prüfen ist der tatsächliche Einzelfall. Im Zweifel sind Sie verpflichtet, eine Auskunft bei der Rechts- und Fachaufsicht einzuholen!

Nun wünschen wir Ihnen viel Freude und Erfolg mit den WBTs zum Schul-, Personal- und Dienstrecht!

1.    Geltungsbereich

1.1. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die SLQ-Lernplattform gelten für alle, die diese Lernplattform als Nutzungsberechtigte nutzen.

1.2. Diese Nutzungsbedingungen regeln die rechtlichen, vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme der kostenlosen Dienste der geschlossenen Lernplattform zwischen den registrierten Personen einerseits und dem IQ M-V als Dienstleister des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern andererseits.

1.3. Diese Nutzungsbedingungen informieren Sie darüber hinaus über die Verwendung Ihrer persönlichen Daten und Fragen des Datenschutzes.

2.    Nutzungsberechtigte

2.1. Diese geschlossene Lernplattform steht im Auftrag des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgendem Personenkreis kostenlos zur Verfügung:

• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  der Staatlichen Schulämter des Landes Mecklenburg-Vorpommern
• Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Schulleitungsqualifizierungen durch das IQ M-V in Mecklenburg-Vorpommern
• Autorinnen und Autoren der SLQ Materialien
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des IQ M-V und des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V

Weitere Personenkreise können bei Bedarf durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern zukünftig erweitert oder eingeschränkt werden.

2.2. Die Nutzung der Dienste der Lernplattform setzt die Mitarbeit in der  Schulleitungsqualifizierung in M-V oder die Teilnahme an einer Schulleitungsqualifizierung in M-V voraus.

• Über die Aufnahme anderer Personen entscheidet das IQ M-V oder das Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V im Einzelfall.

3.    Registrierung

3.1. Alle Autoren, Teilnehmer/innen und Moderator/innen der SLQ M-V bekommen  automatisch ohne Antrag einen Zugang zur Lernplattform.

3.2. Andere in der Schulleitungsqualifizierung in M-V tätigen Personen können auf Antrag Ihrer Dienststelle Mitglied auf der Lernplattform werden. Gleiches gilt für Personen, die an anderen Schulleitungsqualifizierungsmaßnahmen teilnehmen. Sie bekommen nach Meldung durch die jeweilige Dienststelle und Genehmigung des IQ M-V einen Zugang.

4.    Umfang der Leistungen

4.1. Die kostenlosen Dienste dieser Lernplattform werden ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten des Landes M-V gewährt.

• Ein Anspruch auf die Nutzung der Lernplattform besteht nicht. Die Lernplattform kann ganz oder teilweise z.B. wegen Überarbeitung, Wartungsarbeiten und dergleichen nicht verfügbar sein, ohne dass der Nutzerin/dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen das IQ M-V oder das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V erwachsen.

4.2. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V verpflichtet sich, bei auftretenden Fehlern und/oder Problemen für die Behebung durch den IT-Dienstleister der Lernplattform zu sorgen oder ggf. eines alternativen Dienstes zu sorgen soweit es die personellen und finanziellen Ressourcen des Landes M-V zulassen.

4.3. Der Internet-Zugang ist nicht Gegenstand der angebotenen Dienste; für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jede registrierte Person bzw. jedes Mitglied selbst verantwortlich.

4.4. Im Leistungsumfang enthalten ist der kostenlose Support durch XXX unter der zentralen Mailanschrift support@slq-m-v.de und per Telefon.

4.5. Das IQMV und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V behält sich das Recht vor, die zur Verfügung gestellten kostenlosen Dienste in Art und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber innerhalb angemessener Frist per E-Mail informiert.

5.    Rechte und Pflichten der Nutzer/‐innen

5.1. Der/die Nutzer/‐in hat das Recht,

• die Lernplattform zu eigenen, nichtgewerblichen Studien‐, Lehr‐ und/oder Kommunikationszwecken zu benutzen.
• Auskunft/Einsicht über/in die zu seiner Person gespeicherten Daten, sowie über alle weiteren aufgeführten Informationen (Zweck und Rechtsgrundlage der Speicherung, Herkunft der Daten und Empfängerkreis bei Übermittlung), die Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten zu verlangen.
• zukünftig keine Teilnahme an der Lernplattform mehr in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall entfällt die Grundlage zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten und die Daten werden gelöscht oder gesperrt.

 5.2. Der/die Nutzer/‐in ist verpflichtet,

• die gesetzlichen Bestimmungen insgesamt und insbesondere dieser Nutzungsbestimmung sowie des Datenschutzgesetzes M-V zu beachten und die Grenzen der Nutzungserlaubnis einzuhalten,
• alles zu unterlassen, was den ordnungsgemäßen Betrieb der Lernplattform stört,
• ausschließlich mit den Kennungen der Nutzer/‐innen  zu arbeiten, deren Nutzung ihnen im Rahmen der Lernplattform gestattet wurde,
• dafür Sorge zu tragen, dass die Passwörter zugeteilter Kennungen von Nutzerinnen und Nutzern nicht zur Kenntnis anderer Personen gelangen,
• Passwörter zu fremden Kennungen von Nutzer/‐innen weder zu ermitteln noch zu nutzen,
• nicht unberechtigt auf Informationen anderer Nutzer/‐innen  zuzugreifen und bekannt gewordene Informationen anderer Nutzer/‐innen  nicht ohne Genehmigung weiterzugeben, selbst zu nutzen oder zu verändern,
• bei der Benutzung von Dokumentationen und anderen Daten die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere zum Urheberrechtsschutz, einzuhalten,
• die Bestimmungen des Urheberrechts, des Kunsturheberrechts und das Zitiergebot zu beachten,
• bereitgestellte Dokumente und Daten vertraulich zu behandeln und weder zu kopieren noch an Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht ausdrücklich erlaubt ist, noch diese zu anderen als erlaubten Zwecken zu nutzen.

5.3. Nutzer/‐innen  der Lernplattform verpflichten sich, bei der Nutzung der kostenlosen Dienste nicht gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Auf folgende Straftatbestände wird besonders hingewiesen:

• Ausspähen von Daten (§ 202 a StGB)
• Datenveränderung (§ 303 a StGB)
• Computersabotage (§ 303 b StGB)
• Computerbetrug (§263 a StGB)
• Verbreitung pornographischer Darstellungen (§ 184 StGB), insbesondere Abrufen oder Besitz kinderpornographischer Darstellungen (§ 184 Abs. 5 StGB)
• Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB) und Volksverhetzung (§ 130 StGB)
• Ehrdelikte wie Beleidigung und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)
• Strafbare Urheberrechtsverletzungen (§§ 106 ff. UrhG)

5.4. Die Nutzung der kostenlosen Dienste der Lernplattform ist ausschließlich Qualifizierungszwecken im Rahmen der SLQ für schulisches Führungspersonal des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorbehalten. Die Nutzer/‐innen  verpflichten sich die zur Verfügung gestellten Inhalte und Dienste nicht zu kommerziellen Zwecken oder sonstigen nicht bildungsbezogenen Zwecken zu nutzen.

5.5. Nutzer/‐innen  tragen Sorge dafür, dass durch sie versandten E-Mails nicht den ordnungsgemäße Betrieb der Lernplattform gefährden und andere Nutzerinnen bzw. Nutzer nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist das Versenden massenhafter E-Mails zu privaten oder kommerziellen Zwecke untersagt.

6.    Ausschluss von der Nutzung

6.1. Nutzer/‐innen können vorübergehend oder dauerhaft von der Benutzung der Lernplattform ausgeschlossen werden, wenn sie grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen sie schuldhaft gegen diese Nutzungsordnung verstoßen.

6.2. Maßnahmen werden erst nach vorheriger erfolgloser Abmahnung, Unterlassungsverfügung und im Einvernehmen mit der zuständigen Dienststelle erfolgen. Der/dem Betroffenen wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In jedem Fall werden die Daten der/des Betroffenen gesichert.

6.3. Ein dauerhafter Ausschluss einer Nutzerin /eines Nutzers von der Nutzung der Lernplattform kommt bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen nach Abs. 5 nur dann in Betracht, wenn auch künftig ein ordnungsgemäßes Verhalten nicht mehr zu erwarten ist. Die Entscheidung über einen dauerhaften Ausschluss trifft das IQ M-V und die zuständige Dienststelle.

7.    Datenschutz und Datensicherheit

7.1. Grundsätzlich ist die Lernplattform nicht öffentlich zugänglich, sondern steht nur autorisierten Nutzer/‐innen zur Verfügung.

7.2. Jede Nutzerin und jeder Nutzer der Lernplattform ist mit den Attributen  Vorname, Name, E‐Mail‐Adresse (=Benutzername) angelegt. Zusätzliche persönliche Angaben und das Einbinden eines Profilfotos sind freiwillig und können vom Nutzer/von der Nutzerin jederzeit wieder entfernt oder geändert werden.

7.3. Administratoren/‐innen der Lernplattform haben Einsicht in die persönlichen Daten aller Nutzer/‐innen (Vorname, Name, E‐Mailadresse, sowie alle weiteren persönlichen Angaben), da dies für die Aufgabe als Administratoren/‐innen unerlässlich ist.

7.4. In Verbindung mit dem Zugriff auf die Lernplattform werden vorübergehend Daten gespeichert und verarbeitet, die möglicherweise eine Identifizierung zu lassen (z.B. IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten). Sie werden dauerhaft in anonymisierter Form gespeichert und aus Evaluationsgründen werden daraus Zugriffsstatistiken erstellt.

7.5. Lernende sehen eigene Antworten zu Tests und Aufgaben und die eventuell erzielte Punktezahl, wenn die Autorinnen/Autoren dieses entsprechend eingestellt haben. Ergebnisse anderer Nutzer/‐innen  sind nicht sichtbar.

7.6. Die persönlichen Daten von Mitgliedern der Lernplattform werden gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechtes vom IQ M-V und dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V geschützt. Es erfolgt keine Weitergabe persönlicher Daten an Dritte, es sei denn die Weitergabe erfolgt in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung (z.B. im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen); in diesem Falle werden nur solche Informationen weitergegeben, zu denen das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V  gesetzlich verpflichtet ist.

8.    Urheberrecht / Kunsturheberrecht

Urheberrechtlich geschütztes Material darf im geringen Umfang für einen eingeschränkten Personenkreis im Rahmen des Unterrichts freigegeben werden. Es gelten die Bestimmungen des Urhebergesetzes, insbesondere die Regelungen des § 52a UrhG (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung). Es gilt der jeweilige Stand des Gesamtvertrages und der Ergänzungsvereinbarungen der Verwertungsgesellschaften mit der KMK der Bundesländer.

9.    Haftung

9.1. Das IQ M-V sowie das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V    übernehmen keine Gewähr und haften nicht für etwaige Schäden materieller, immaterieller oder ideeller Art, die durch Nutzung des Dienstes verursacht werden oder Datenverlust, soweit sie nicht nachweislich durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldet sind. Für Personenschäden gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.2. Von der Lernplattform wird auf andere Angebote im Internet verwiesen. Die Inhalte der verlinkten Seiten sind u. a. von Institutionen gestaltet, auf die das Land M-V, das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V und das IQ M-V keinen Einfluss hat. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V und das IQ M-V machen sich die dort aufgeführten Inhalte nicht zu Eigen.

9.3. Für die Angebote Dritter wird keinerlei Haftung übernommen.

9.4. Sollten Sie auf Seiten, auf die verwiesen wird, bedenkliche oder rechtswidrige Inhalt feststellen, ist das IQ M-V für einen entsprechenden Hinweis dankbar.

10. Änderungen/Ergänzungen der Nutzungsbedingungen

10.1.    Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V und das IQ M-V behalten sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Entstehen einer Vertragslücke oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung aufgrund von unvorhersehbaren Änderungen, die das BM M-V und/oder das IQMV nicht veranlasst hat und auf die sie auch keinen Einfluss hat, zu ändern.  Über die Änderungen werden alle Nutzer/‐innen  unter Einhaltung einer angemessenen Frist vor dem Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen informiert. Die Änderungen gelten von den Mitgliedern als akzeptiert, wenn sie die Dienste der Lernplattform nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen.

10.2.   Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V und das IQ M-V behalten sich darüber hinaus das Recht vor, für neue Dienste zusätzliche Nutzungsbedingungen zu erlassen.

11. Schlussbestimmungen

11.1.  Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, die sich aus der Nutzung der Dienste von dieser geschlossene Lernplattform ergeben, gilt deutsches Recht.

11.2.  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Sollten Sie zu unseren Nutzungsbedingungen Fragen und/oder Anregungen haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail.